Allgemeine Geschäftsbedingungen

1. Geltung der Bedingungen

(1) Die Lieferungen, Leistungen und Angebote der Karo-Schlösser Großhandelsgesellschaft mbH erfolgen ausschließlich aufgrund dieser Geschäftsbedingungen. Diese gelten somit auch für alle künftigen Geschäftsbeziehungen, auch wenn sie nicht nochmals ausdrücklich vereinbart werden. Spätestens mit der Entgegennahme der Ware oder Leistung gelten diese Bedingungen als angenommen. Gegen Bestätigungen des Käufers unter Hinweis auf seine Geschäfts- bzw. Einkaufsbedingungen wird hiermit widersprochen.

(2) Alle Vereinbarungen, die zwischen der Karo-Schlösser Großhandelsgesellschaft mbH und dem Käufer zwecks Ausführung dieses Vertrages getroffen werden, sind schriftlich niederzulegen.

2. Angebot und Vertragsschluss

(1) Die Angebote der Karo-Schlösser Großhandelsgesellschaft mbH sind freibleibend und unverbindlich. Annahmeerklärungen und sämtliche Bestellungen bedürfen zur Rechtswirksamkeit der schriftlichen oder fernschriftlichen Bestätigung der Karo-Schlösser Großhandelsgesellschaft mbH.

(2) Zeichnungen, Abbildungen, Maße, Gewichte oder sonstige Leistungsdaten sind
nur verbindlich, wenn dies ausdrücklich schriftlich vereinbart wird.

(3) Die Verkaufsangestellten der Karo-Schlösser Großhandelsgesellschaft mbH sind nicht befugt, mündliche Nebenabreden zu treffen oder mündliche Zusicherungen zu geben, die über den Inhalt des schriftlichen Vertrags hinausgehen.

3. Preise

Maßgebend sind die in der Auftragsbestätigung der Karo-Schlösser Großhandelsgesellschaft mbH genannten Preise zuzüglich der jeweiligen gesetzlichen Umsatzsteuer. Zusätzliche Lieferungen und Leistungen, insbesondere Sonderversendungsformen, werden gesondert berechnet.

4. Liefer- und Leistungszeit

(1) Liefertermine oder -fristen, die verbindlich oder unverbindlich vereinbart werden können, bedürfen der Schriftform.

(2) Liefer- und Leistungsverzögerungen aufgrund höherer Gewalt und aufgrund von Ereignissen, die der Karo-Schlösser Großhandelsgesellschaft mbH die Lieferung nicht nur vorübergehend wesentlich erschweren oder unmöglich machen – hierzu gehören insbesondere Streik, Aussperrung, behördliche Anordnungen usw., auch wenn sie bei Lieferanten der Karo-Schlösser Großhandelsgesellschaft mbH oder deren Unterlieferanten eintreten -, hat die Karo-Schlösser Großhandelsgesellschaft mbH auch bei verbindlich vereinbarten Fristen und Terminen nicht zu vertreten. Sie berechtigen die Karo-Schlösser Großhandelsgesellschaft mbH, die Lieferung bzw. Leistung um die Dauer der Behinderung zuzüglich einer angemessenen Anlaufzeit hinauszuschieben oder wegen des noch nicht erfüllten Teils ganz oder teilweise vom Vertrag zurückzutreten.

(3) Wenn die Behinderung länger als zwei Monate dauert, ist der Käufer nach angemessener Nachfristsetzung berechtigt, hinsichtlich des noch nicht erfüllten Teils vom Vertrag zurückzutreten. Verlängert sich die Lieferzeit oder wird die Karo-Schlösser Großhandelsgesellschaft mbH von ihrer Verpflichtung frei, kann der Käufer hieraus keine Schadensersatzansprüche herleiten. Auf die genannten Umstände kann sich die Karo-Schlösser Großhandelsgesellschaft mbH nur berufen, wenn sie den Käufer
unverzüglich benachrichtigt.

(4) Die Karo-Schlösser Großhandelsgesellschaft GmbH ist zum Teillieferungen und Teilleistungen jederzeit berechtigt, es sei denn die Teillieferungen oder Teilleistung ist für den Käufer nicht von Interesse bzw. nicht zumutbar.

(5) Die Einhaltung der Liefer- und Leistungsverpflichtungen der Karo-Schlösser Großhandelsgesellschaft mbH setzt die rechtzeitige und ordnungsgemäße Erfüllung der Verpflichtungen des Käufers voraus.

(6) Kommt der Käufer in Annahmeverzug, ist die Karo-Schlösser Großhandelsgesellschaft mbH berechtigt, Ersatz des ihr entstehenden Schadens zu verlangen; mit Eintritt des Annahmeverzuges geht die Gefahr der zufälligen Verschlechterung und des zufälligen Untergangs auf den Käufer über.

5. Gefahrübergang

Die Gefahr geht auf den Käufer über, sobald die Sendungen an die den Transport ausführende Person übergeben worden ist oder zwecks Versendung das Lager der Karo-Schlösser Großhandelsgesellschaft mbH verlassen hat. Wird der Versand auf Wunsch des Käufers verzögert, geht die Gefahr mit der Meldung der Versandbereitschaft auf ihn über.

6. Rechte des Käufers wegen Mängel

(1) Die Produkte werden frei von Fabrikations- und Materialmängeln geliefert; die Frist für die Geltendmachung der Mängelansprüche beträgt ein Jahr ab Lieferung der Produkte.

(2) Werden Betriebs- oder Wartungsanweisungen der Karo-Schlösser Großhandelsgesellschaft mbH nicht befolgt, Änderungen an den Produkten vorgenommen, Teile ausgewechselt oder Verbrauchsmaterialien verwendet, die nicht den Originalspezifikationen entsprechen, so entfallen Ansprüche wegen Mängel der Produkte, wenn der Käufer eine entsprechende substantiierte Behauptung, dass erst einer dieser Umstände den Mangel herbeigeführt hat, nicht widerlegt.

(3) Der Käufer muss der Karo-Schlösser Großhandelsgesellschaft mbH Mängel unverzüglich, spätestens jedoch innerhalb einer Woche nach Eingang des Liefergegenstandes schriftlich mitteilen. Mängel, die auch bei sorgfältiger Prüfung innerhalb dieser Frist nicht entdeckt werden können, sind der Karo-Schlösser Großhandelsgesellschaft mbH unverzüglich nach Entdeckung schriftlich mitzuteilen.

(4) Im Falle einer Mitteilung des Käufers, dass die Produkte einen Mangel aufweisen, verlangt die Karo-Schlösser Großhandelsgesellschaft GmbH auf ihre Kosten, dass der mangelhafte Artikel an die Karo-Schlösser Großhandelsgesellschaft mbH geschickt wird; den mangelhaften Artikel wird die Karo-Schlösser Großhandelsgesellschaft GmbH nach ihrer Wahl reparieren oder durch einen neuen Artikel ersetzen.

(5) Eine Haftung für normale Abnutzung ist ausgeschlossen.

(6) Ansprüche wegen Mängel gegen die Karo-Schlösser Großhandelsgesellschaft mbH stehen nur dem unmittelbaren Käufer zu und sind nicht abtretbar.

7. Eigentumsvorbehalt

(1) Bis zur Erfüllung aller Forderungen (einschließlich sämtlicher Saldoforderungen aus Kontokorrent), die der Karo-Schlösser Großhandelsgesellschaft mbH aus jedem Rechtsgrund gegen den Käufer jetzt oder künftig zustehen, werden der Karo-Schlösser Großhandelsgesellschaft GmbH die folgenden Sicherheiten gewährt, die ihr auf Verlangen nach ihrer Wahl freigegeben werden, soweit ihr Wert die Forderungen nachhaltig um mehr als 20% übersteigt.

(2) Die Ware bleibt Eigentum der Karo-Schlösser Großhandelsgesellschaft mbH.

Verarbeitung oder Umbildung erfolgen stets für die Karo-Schlösser Großhandelsgesellschaft mbH als Hersteller, jedoch ohne Verpflichtung für sie. Erlischt das (Mit-)Eigentum der Karo-Schlösser Großhandelsgesellschaft mbH durch Verbindung oder Vermischung, wird bereits jetzt vereinbart, dass das (Mit-) Eigentum des Käufers an der einheitlichen Sache wertanteilmäßig (Rechnungswerts) auf die Karo-Schlösser Großhandelsgesellschaft mbH übergeht. Der Käufer verwahrt das (Mit-) Eigentum der Karo-Schlösser Großhandelsgesellschaft mbH unentgeltlich. Ware, an der der Karo-Schlösser Großhandelsgesellschaft mbH (Mit-) Eigentum zusteht, wird im Folgenden als Vorbehaltsware bezeichnet.

(3) Der Käufer ist berechtigt, die Vorbehaltsware im ordnungsgemäßen Geschäftsverkehr zu verarbeiten und zu veräußern, solange er nicht in Verzug ist. Verpfändungen oder Sicherungsübereignungen sind unzulässig. Die aus dem Weiterverkauf oder einem sonstigen Rechtsgrund (Versicherung, unerlaubte Handlung) bezüglich der Vorbehaltsware entstehenden Forderungen (einschließlich sämtlicher Saldoforderung aus Kontokorrent) tritt der Käufer bereits jetzt sicherungshalber in vollem Umfang an die Karo-Schlösser Großhandelsgesellschaft mbH ab. Die Karo-Schlösser Großhandelsgesellschaft mbH nimmt die Abtretung bereits jetzt an. Die Karo-Schlösser Großhandelsgesellschaft mbH ermächtigt den Käufer widerruflich, die an die Karo-Schlösser Großhandelsgesellschaft mbH abgetretenen Forderungen für dessen Rechnung im eigenen Namen einzuziehen. Diese Einziehungsermächtigung kann nur widerrufen werden, wenn der Käufer seinen Zahlungsverpflichtungen nicht ordnungsgemäß nachkommt.

(4) Bei Zugriffen Dritter auf die Vorbehaltsware, insbesondere Pfändungen, wird der Käufer auf das Eigentum der Karo-Schlösser Großhandelsgesellschaft mbH hinweisen und diese unverzüglich benachrichtigen, damit die Karo-Schlösser Großhandelsgesellschaft mbH ihre Eigentumsrechte durchsetzen kann. Soweit der Dritte nicht in der Lage ist, der Karo-Schlösser Großhandelsgesellschaft mbH die in diesem Zusammenhang entstehenden gerichtlichen oder außergerichtlichen Kosten zu erstatten, haftet hierfür der Käufer.

(5) Bei vertragswidrigem Verhalten des Käufers insbesondere Zahlungsverzug ist die Karo-Schlösser Großhandelsgesellschaft mbH berechtigt, vom Vertrag zurückzutreten und die Vorbehaltsware herauszuverlangen.

8. Zahlung

(1) Soweit nichts anderes vereinbart, sind die Rechnungen der Karo-Schlösser Großhandelsgesellschaft mbH 30 Tage nach Rechnungsstellung ohne Abzug zahlbar.

(2) Die Karo-Schlösser Großhandelsgesellschaft mbH ist berechtigt, trotz anders lautender Bestimmung des Käufers Zahlungen zunächst auf dessen ältere Schulden anzurechnen, und wird den Käufer über die Art der erfolgten Verrechnung informieren. Sind bereits Kosten und Zinsen entstanden, ist die Karo-Schlösser Großhandelsgesellschaft mbH berechtigt, die Zahlungen zunächst auf die Kosten, dann auf die Zinsen und zuletzt auf die Hauptleistung anzurechnen.

(3) Eine Zahlung gilt erst als erfolgt, wenn die Karo-Schlösser Großhandelsgesellschaft mbH über den Betrag verfügen kann. Im Falle von Schecks gilt die Zahlung erst als erfolgt, wenn der Scheck eingelöst wird.

(4) Der Käufer ist zur Aufrechnung, Zurückbehaltung oder Minderung, auch wenn Mängelrügen oder Gegenansprüche geltend gemacht werden, nur berechtigt, wenn die Gegenansprüche rechtskräftig festgestellt worden oder unstreitig sind. Zur Zurückbehaltung ist der Käufer jedoch auch wegen Gegenansprüchen aus demselben Vertragsverhältnis berechtigt.

9. Haftung

(1) Schadensersatzansprüche sind unabhängig von der Art der Pflichtverletzung, einschließlich unerlaubter Handlungen, ausgeschlossen, soweit nicht vorsätzliches oder grob fahrlässiges Handeln vorliegt.

(2) Bei Verletzung wesentlicher Vertragspflichten haftet die Karo-Schlösser Großhandelsgesellschaft mbH für jede Fahrlässigkeit, jedoch nur bis zur Höhe des vorhersehbaren Schadens. Ansprüche auf entgangenen Gewinn, ersparte Aufwendungen, aus Schadensersatzansprüchen Dritter sowie auf sonstige mittelbare und Folgeschäden können nicht verlangt werden, es sei denn, ein von der Karo-Schlösser Großhandelsgesellschaft mbH garantiertes Beschaffenheitsmerkmal bezweckt gerade, den Käufer gegen solche Schäden abzusichern.

(3) Die Haftungsbeschränkungen und -ausschlüsse in den Abs. 1 und 2 gelten nicht für Ansprüche, die wegen arglistigen Verhaltens der Karo-Schlösser Großhandelsgesellschaft GmbH entstanden sind, sowie bei einer Haftung für garantierte Beschaffenheitsmerkmale, für Ansprüche nach dem Produkthaftungsgesetz sowie Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit.

(4) Soweit die Haftung der Karo-Schlösser Großhandelsgesellschaft mbH ausgeschlossen oder beschränkt ist, gilt dies auch für Angestellte, Arbeitnehmer, Vertreter und Erfüllungsgehilfen der Karo-Schlösser Großhandelsgesellschaft mbH.

10. Anwendbares Recht, Gerichtsstand, Teilnichtigkeit

(1) Für diese Geschäftsbedingungen und die gesamten Rechtsbeziehungen zwischen der Karo-Schlösser Großhandelsgesellschaft mbH und Käufer gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland. Die Bestimmungen des UN-Kaufrecht finden keine Anwendung.

(2) Soweit der Käufer Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen ist, ist Wuppertal ausschließlicher Gerichtsstand für alle sich aus dem Vertragsverhältnis unmittelbar oder mittelbar ergebenden Streitigkeiten.

(3) Sollte eine Bestimmung in diesen Geschäftsbedingungen oder eine Bestimmung im Rahmen sonstiger Vereinbarungen unwirksam sein oder werden, wird hiervon die Wirksamkeit aller sonstigen Bestimmungen oder Vereinbarungen nicht berührt.

Zusätzlich

Alternative Streitbeilegung gemäß Art. 14 Abs. 1 ODR-VO und § 36 VSBG:

Die Europäische Kommission stellt eine Plattform zur Online-Streitbeilegung (OS) bereit, die Sie unter https://ec.europa.eu/consumers/odr finden. Zur Teilnahme an einem Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle sind wir nicht verpflichtet und nicht bereit.